Sender Bozen sendet Käse | Befehl aus dem Landhaus eins?

 

Ärgerlich und unprofessionell!

BBT-Propaganda im Sender Bozen

In regelmäßigen Abstanden versuchen Südtirols mächtige BBT-Befürworter Jubelmeldungen von der Großbaustelle zu lancieren und wollen damit den Eindruck erwecken, der BBT sei bereits eine beschlossene Sache und die Entwicklung unumkehrbar.

Wahltaktische Überlegungen als Triebfeder
Damit wollen sie in erster Linie erreichen, dass sich in der kritischen Bevölkerung Resignation breit macht und dass das bevölkerungsfeindliche und undemokratische Vorgehen der Landesregierung in Sachen BBT bis zum Wahltermin im Herbst „vergessen“ wird.

Südtiroler Medien spielen immer wieder mit
Einflussreiche Südtiroler Medien machen dieses Spiel immer wieder mit und unterstützen damit die Verbreitung von Propaganda und Falschmeldungen. So konnte man der Tagesschau des Senders Bozen vom 20. März entnehmen, dass neben den Arbeiten für den Probestollen von Aicha nach Mauls nun auch bereits ein Stollen südwärts von Aicha in Angriff genommen wird, der benötigt wird, um das Aushubmaterial für „den Bau des BBT“ (Zitat Sender Bozen) in das Riggertal transportieren zu können.

Und wo ist der Baubeschluss?
An keiner Stelle im Bericht wird die Information übermittelt, dass es noch keinen Baubeschluss für den BBT gibt und dass es folglich passieren kann, dass diese mit Steuergeldern finanzierten und landschaftszerstörenden Arbeiten umsonst gemacht werden, wenn es – aus welchen Gründen auch immer – nicht zum Bau des BBT kommen sollte. Huber kann ungestört Falschmeldungen verbreiten An einer anderen Stelle im Bericht kann „Mister BBT“ Walther Huber unwidersprochen behaupten, dass „die EU bereits eine Finanzierung in Höhe eines Drittels der Kosten bis 2013 gewährt hat“.

Dies ist eine glatte Falschaussage, die ein Journalist als solche entlarven müsste. Denn die EU-Kommission hat eine Finanzierung in Aussicht gestellt, zu der TEN-Koordinator Karel van Miert bei seinem letzten Besuch in Sterzing klar und unmissverständlich gesagt hat, dass sie wieder zurückgezogen werde, wenn die Regierungen von Italien und Österreich nicht in absehbarer Zeit konkrete Finanzierungsbeschlüssen fassen. Weder in Österreich, noch in Italien gibt es zur Zeit konkrete administrative oder gesetzgeberische Verfahren, die in diese Richtung weisen, wenn man davon absieht, dass im Finanzierungsgesetz in Italien einige BBT-Posten eingefügt wurden und bei den größten Brocken angefügt wurde, dass die Finanzierung noch offen ist.

Im österreichischen Generalverkehrsplan bis 2014 scheint der BBT gar nicht auf und um Schüssels Gerede von einer Sonderfinanzierung ist es vor allem seit der Grundsatzzusage zum Bau des Koralmtunnels sehr, sehr still geworden.

Und wenn wir schon mal beim Jubeln sind…
Nur logisch, dass im Bericht des Senders Bozen auch gleich eine Lobpreisung des sog. „BBT-Infopoints“ mitgeliefert wird. Ohne eine kritische Frage des Journalisten befürchten zu müssen, kann der von der Landesregierung ohne Auswahlverfahren berufene Leiter der Infostelle sein segensreiches Wirken anpreisen und darauf verweisen, dass die Informationen, die von der BBT-Baugesellschaft kommen, von einem „wissenschaftlichen Fachbeirat“ geprüft würden, dem 11 Fachleute angehören“ (Zitat Ausserdorfer).

Mit keinem Wort erwähnt der Berichterstatter, dass in diesem hochlöblichen Fachbeirat kein einziger unabhängiger Fachmann sitzt, sondern dass lauter willfährige SVP-Exponenten, bzw. Mehrheitspartner und weisungsgebundene Beamte von der BBT-freundlichen Landesregierung in das Gremium berufen wurden und dass – im Gegensatz zu den Gepflogenheiten bei den Baustellen in der Schweiz – in Südtirol kein Gremium besteht, in das auch projektkritische Organisationen und Initiativen VertreterInnen entsenden.

Oft ausgewogen und neutral, dann aber immer wieder Propaganda
Der Sender Bozen der Rai hat in Sachen BBT sehr oft ausgewogen und professionell berichtet. Es hat sogar einmal Zeiten gegeben, in denen bei BBT-Berichten auch kritische Stimmen zu Wort gekommen sind. Es fällt aber auf, dass immer wieder regelrechte Propagandaberichte gesendet werden, die auffallend häufig vom selben Journalisten gestaltet werden.

Appell an den Sender Bozen
Wir appellieren an die Chefredaktion und an die journalistischen Gremien im Sender Bozen, gerade in Zusammenhang mit dem politisch höchst sensiblen Thema „BBT“ besondere journalistische Sorgfaltspflicht walten und sich nicht von den mächtigen Interessen vereinnahmen zu lassen, die hinter diesem aus unserer Sicht äußert fragwürdigen Projekt stecken.

Transitinitiative Südtirol/Sudtirolo
Markus Lobis, Sprecher

Zu wenig los auf der Autobahn? Grisenti will nachts mehr LKWs

Grisenti trifft LKW-Lobby

„Zuckerl“ für die Frächter?

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hat Autobahnpräsident Grisenti bei einem Treffen mit der regionalen LKW-Lobby angekündigt, durch ein flexibles Maut-Modell nachts fahrende LKW finanziell begünstigen zu wollen.

Während alpenweit immer wieder Nachtfahrverbote gefordert werden und in Nordtirol und in der Schweiz gelten, will der dynamische Präsident seine liebsten Kunden auf dem Rücken der Anrainer der Autobahn hofieren und den Lärm und die Abgasentwicklung der ca. 8.000 LKW pro Arbeitstag, die die Brenner-Autobahn befahren, in die Nachstunden hinein strecken.

 

 Es ist erwiesen und müsste sich schon bis in die Autobahndirektion in Trient durchgesprochen haben, dass die Auswirkungen der Abgasemissionen in den Alpentälern vor allem im Winter in den Nachtstunden überproportionale Belastungen und Grenzwertüberschreitungen verursachen. Diese Phänomene und Wirkungszusammenhänge sind wissenschaftlich eindeutig erforscht und belegt und wurden von der EU-Kommission im Zuge der Einführung des Nachtfahrverbotes im Bundesland Tirol als wissenschaftlich einwandfreie Begründung akzeptiert. Auch die Schweiz hat zur Untermauerung des eidgenössischen Nachtfahrverbotes breit angelegte Studien durchführen lassen, die diese Erkenntnisse bestätigen, die von der EU-Kommission nicht bestritten werden.

Die Stickoxydbelastung an der Autobahn überschreitet schon seit geraumer Zeit im Jahresmittelwert die von EU-Kommission festgelegte Warnschwelle von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in drastischem Masse.

 
Messergebnisse von der Brenner-Autobahn (Schrambach und Neumarkt) Man beachte: Der EU-Warnwert für Stickoxyde liegt bei 40 Mikrogramm/m3!

Dieser Wert soll 2010 als Grenzwert eingeführt werden und es ist absehbar, dass an der Brenner-Autobahn auch weiterhin Messwerte erhoben werden die bis zum dreifachen des Warnwertes und späteren Grenzwertes reichen werden. 
 

Da die EU-Kommission bereits heute vorschreibt, dass bei Überschreitungen des Warnwertes Maßnahmen und Pläne ausgearbeitet werden müssen, die zu einer Verringerung der Belastung führen und die von Grisenti zwecks Steigerung der Autobahnkapazität angestrebte Verlagerung des Schwerverkehr eindeutig und wissenschaftlich abgesichert diesen EU-Vorschriften entgegenläuft, kündigt die Transitinitiative Südtirol/Sudtirolo eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, wenn Grisentis Pläne bezüglich Mautvergünstigungen in den Nachtstunden umgesetzt werden sollten.

Transitinitiative Südtirol/Sudtirolo

Markus Lobis, Sprecher